Aktuelle Steuer-Nachrichten

Im Streit zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt musste das Finanzgericht Baden-Württemberg darüber entscheiden, ob die vom Finanzamt erhobenen Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, rechtmäßig sind. Dabei kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass an der Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen keine ernstlichen Zweifel bestehen. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Weiterlesen »

Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht. Diese Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechnung gilt auch beim massenhaften Handel mit Kleidungsstücken im Niedrigpreissegment, wie ein aktuelles Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG Hessen, Urteil vom 23. Januar 2018, Az. 1 K 547/14) zeigt. Weiterlesen »

Wenn der Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein übernimmt, handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster (FG Münster, Urteil vom 1. Februar 2018, Az. 1 K 2943/16 L) hervor. Weiterlesen »

Der Gesetzgeber hat vor einiger Zeit die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten stark eingeschränkt. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, dürfen die Prozesskosten noch als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Ein derartiger Ausnahmefall liegt nach Einschätzung des Finanzgerichts Düsseldorf vor, wenn der Kindsvater mit der Kindsmutter über das Umgangsrecht für das gemeinsame Kind streitet, nachdem diese das Kind ins Ausland entführt hat. Weiterlesen »

Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass ein betriebliches Fahrzeug, welches zur Privatnutzung zur Verfügung steht, auch tatsächlich privat genutzt wird und dementsprechend versteuert werden muss. Laut eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster (FG Münster, Urteil vom 21. März 2018, Az. 7 K 388/17 G,U,F) kann aber der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Fahrzeugs sprechende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Weiterlesen »

Die Beiträge an die Krankenversicherung zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes können als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Demgegenüber sind laut eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 29. November 2017, Az. X R 3/16) die Krankheitskosten, die von einem privat krankenversicherten Steuerpflichtigen selbst getragen werden, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragsrückerstattung zu schaffen, nicht als Sonderausgaben absetzbar. Weiterlesen »

Falls der Erblasser aufgrund einer Demenzerkrankung Kapitaleinkünfte nicht erklärt hat, und einer der Erben davon Kenntnis hatte, begeht er selbst eine Steuerhinterziehung. Diese Steuerhinterziehung führt zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre, die auch zu Lasten der Miterben geht, die von der Steuerhinterziehung nichts wussten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 29. August 2017, Az. VIII R 32/15) hervor. Weiterlesen »

Wenn ein Steuerpflichtiger gegen das Finanzamt klagen will, ist es erforderlich, dass die Klageschrift den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Formvorschriften genügt. Eine Klageerhebung mit einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist nicht zulässig. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine vom Kläger unterschriebene Klageschrift im Anhang beigefügt wurde, wie eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Köln (FG Köln, Urteil vom 25. Januar 2018, Az. 10 K 2732/17) zeigt. Weiterlesen »