Wachstum. Beschleunigt. Abgenickt. – Umstrittenes Wachstumsbeschleunigungsgesetz nimmt im Bundesrat letzte Hürde

Es ist noch nicht in Kraft getreten, da wird es vielerorts bereits zerpflückt, zerredet und zerrissen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zweifelsohne schon als Wort das Zeug zum Monstrum und alle Aussichten auf Erfolg als Unwort des Jahres 2010 hat.Trotz gewaltiger Kritik und angekündigter harscher Widerstände aus den Reihen gerade auch CDU-regierter Länder gaben sich diese nach einigen eher vagen Zusagen zur Bildungsfinanzierung bei der Abstimmung brav parteikonform – dem Inkrafttreten des Gesetzes steht daher kaum noch etwas im Wege.

Nutznießer sind vor allem Familien (sofern sie nicht Hartz IV Empfänger sind), Erben, Unternehmen und Hoteliers. Inzwischen ist aber auch klar: Die Entlastung für die private und auch die gewerbliche Steuererklärung ist insofern eine Mogelpackung, als ihr in 2010 zum Teil erhebliche Erhöhungen im Bereich der Sozialversicherung entgegenstehen. So sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits ab Mitte des Jahres drastisch angehoben werden, vermutlich steigen auch die Krankenkassenbeiträge. Was bleibt, ist für die meisten Steuerpflichtigen wahrscheinlichbestenfalls ein Nullsummenspiel.

Entsprechend kritisch äußerte sich auch der Frontmann der „Wirtschaftsweisen“ und Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, gegenüber der Rheinischen Post: Das neue Gesetz beschleunige alles mögliche, nur eben nicht das Wachstum. Er setzte sich für drastische Einsparungen der öffentlichen Haushalte ein und fordert ein diesem Zusammenhang eine Absenkung des Hartz IV-Satzes um bis zu 30% – allerdings in Verbindung mit erheblich verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Ob da an der richtigen Stelle gespart wird, bleibt allerdings nach Ansicht anderer Experten zu bezweifeln. Gerade Hartz IV – Empfänger werden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nämlich voraussichtlich sogar erheblich belastet: Das erhöhte Kindergeld wird mit den Regelsätzen verrechnet, die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge werden ihnen dennoch abgezogen. Die Verstärkung der sozialen Schieflage imLande, so Wirtschaftsexperten aus Arbeitnehmerverbänden undOpposition, könne einen kritischen Punkt erreichen, der mehr ins Rutschen bringt als nur den Übergang ins Neue Jahr.

Weitere Informationen finden Sie im Artikel Staatlich beschleunigtes Wachstum – Mehr Geld für Familien und Unternehmen ab 2010.