Diskussionsthema Sparpaket – was halten Sie davon?

Das Anfang Juni von der Bundesregierung vorgestellte 80-Milliarden Sparpaket sorgt für reichlich Diskussions- und einigen gesellschaftlichen Zündstoff

Was Wirtschaftsexperten schon seit Jahren anmahnen, dass nämlich Wirtschaftswachstum kein natur- oder gottgegebenes Gut ist, sickert nun allmählich in alle Gesellschaftsschichten ein. Fragen und Unsicherheiten machen sich breit: Haben wir unser stetiges (scheinbares?) Wachstum, unsere sich laufend steigernde Prosperität nur auf Pump von der Zukunft geborgt oder durch Luftbuchungen reiner Fantasiewerte herbeigezaubert? Halten wir vielleicht in Wirklichkeit schon seit Jahrzehnten an einem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell fest, das auf Dauer ebenso wenig lebensfähig ist wie der in Bausch und Bogen untergegangene „real existierende Sozialismus“?

So weiter leben wie bisher, das wird immer deutlicher, können wir uns nicht leisten. Wer aber soll mit dem Sparen anfangen? Die Bundesregierung hat hier konzeptionell Position bezogen und ein handfestes Sparpaket vorgelegt. Schließlich ist die Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz verankert, bis 2016 soll die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt werden. Das geht nicht ohne Einschnitte, die weh tun.

Dass man sich dann auf ein Paket geeinigt hat, das den größten Anteil im Bereich Familie und Soziales einspart, wird den Machern ebendiesen Paketes nun als soziale Kälte und Vernichtung der Mittelschicht angekreidet. Und tatsächlich sind die vorgesehenen jährlichen 2,3 Mrd. Euro aus der Kernenergiewirtschaft Peanuts im Vergleich zu den gigantischen Gewinnen aus den in Aussicht gestellten Laufzeitverlängerungen. Und die als ökologisch titulierte Luftverkehrsabgabe wird von den Unternehmen mit Sicherheit direkt an die Kunden weitergereicht.

Keine Kleinigkeit stellt dagegen für eine Familie von Hartz IV-Empfängern die ersatzlose Streichung des Elterngeldes dar oder die Abschaffung der wirtschaftlichen Abfederung, die durch einen Zuschlag zum ALG II für Arbeitslose ab dem 13. Monat eingeführt wurde und die nun ebenfalls komplett wegfiele. 10,2 Mrd. Euro wollen die Macher des Sparpaketes 2014 aus dem Bereich Arbeitsmarkt einsparen. Ob das dem sozialen Frieden zuträglich sein wird?

Alle Details des vorgeschlagenen Sparpaketes sind ein einer Tabelle des BMF dargestellt, die hier abgerufen werden kann.

Was halten Sie davon?

Ist das Sparpaket gerecht und ausgewogen? Wo könnte die Bundesregierung noch sparen?