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Wohin (be)steuert Schwarz-Gelb? – Die neue Regierungskoalition und ihre Steuerpläne

Die Tinte unter dem neuen Koalitionswerk von CDU, FDP und CSU war noch nicht trocken, da wurde dieses bereits in den Medien landauf und landab zerpflückt. Was ist geworden aus den vollmundigen Steuerversprechungen des Wahlkampfes?

Kritisiert wird vor allem der mangelnde Mut zu klaren Aussagen in dem Partnerschaftswerk. Viele Bürger und Unternehmer sind verunsichert: Kommt jetzt vielleicht doch alles ganz anders? Was wird sich ändern in der privaten und in der gewerblichen Steuererklärung – und ab wann? Klar scheint zu sein: Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar 2010 um 20 Euro je Kind erhöht, der Kinderfreibetrag steigt ab dem gleichen Datum auf 7.008 Euro je Kind. Hier mussten CSU und FDP bereits Federn lassen: Sie hatten 8.004 Euro gefordert. Darüber hinaus „will“ die Koalition ab 2011 eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen und für Familien mit Kindern realisieren – wie genau, ist noch unklar.

Der ebenfalls wortgewaltig von den Freien Demokraten geforderte Umbau der Einkommensteuertarife zu einem einfacheren Stufentarif „soll“ kommen: …möglichst zum 1.Januar 2011.

Auch für Unternehmen strebt das neue Regierungsbündnis Entlastungen an. So werden wohl Betriebe des Beherbergungsgewerbes ihre Leistungen ab 1. Januar 2010 zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent abrechnen dürfen. Und die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen wird wohl, entgegen ersten Verlautbarungen, doch nicht gekippt. Die FDP hatte dies gefordert.

Bei der Erbschaftssteuer schließlich wird es für Geschwister, Neffen und Nichten künftig besser aussehen: Hier sind abgestufte Steuersätze von 15 bis 43 Prozent geplant. Auch Firmenerben sollen ihr Erbe leichter antreten können.

ABER…

Offen bleibt die Frage, ob die Entlastungen der Steuerzahler nicht ab 2011 wieder durch die Hintertür durch nur für Arbeitnehmer einseitig steigende Beiträge zur Krankenversicherung und eine verpflichtende private Zusatzversorgung in der Pflegeversicherung wieder neutralisiert werden.