Mehrheit der Kommunen plant weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen nimmt die Verschuldung der deutschen Städte und Gemeinden weiter zu. Das hat zur Folge, dass die Bürger in Zukunft noch stärker belastet werden. Denn die Mehrheit der Kommunen in Deutschland plant, die Steuern und Gebühren zu erhöhen. Dies geht aus der aktuellen Kommunenstudie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor.

Im laufenden Haushalt rechnen die deutschen Kommunen zwar mit einem Anstieg der Gesamteinnahmen um durchschnittlich 1,2 Prozent. Doch leider steigen die Kosten stärker als die Einnahmen. Die Städte und Gemeinden erwarten das auf der Gegenseite die Gesamtausgaben im gleichen Zeitraum um 3,3 Prozent steigen werden. Insbesondere der Anstieg der Sozialausgaben um fünf Prozent trägt maßgeblich dazu bei. Das Resultat: Mehr als die Hälfte, nämlich 55 % der Städte und Gemeinden in Deutschland werden das aktuelle Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem Defizit abschließen. Deshalb sehen sich vier von fünf Kommunen dazu gezwungen, kommunale Steuern und Gebühren anzuheben. Besonders besorgniserregend ist die Finanzlage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier rechnen 84 Prozent der Kommunen mit einem Defizit zum Ende des Haushaltsjahres.

Höhere Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen

Eltern, deren Kinder eine Kita oder Ganztagsschule besuchen, müssen wohl demnächst tiefer in die Taschen greifen. In diesem Bereich planen 40 Prozent der Städte und Gemeinden eine Anhebung der Gebühren. Außerdem müssen sich die Bürger auf weitere Steuererhöhungen einstellen. Denn 38 Prozent der Kommunen haben vor, erneut an der Steuerschraube bei der Grundsteuer zu drehen. Von dieser Option hatten bereits im letzten Jahr 29 Prozent der Kommunen Gebrauch gemacht. Zusätzliche Einnahmen wollen 26 Prozent der Städte und Gemeinde durch eine Erhöhung der Friedhofsgebühren generieren.

Kommunen sparen bei der Straßenbeleuchtung und Schwimmbädern

Doch die Kommunen wollen nicht nur Steuern und Gebühren erhöhen, sondern gleichzeitig auch Einsparungen auf der Ausgabenseite vornehmen. Annähernd jede dritte Kommune in Deutschland beabsichtigt, im kommenden Jahr Leistungen zurückzuführen oder zu streichen. Die beliebteste Maßnahme der Kommunen zur Kosteneinsparung ist die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Immerhin elf Prozent der Kommunen wollen diese Sparmaßnahme umsetzen. Einsparungen planen viele Kommunen auch bei den Angeboten für Jugendliche und Senioren. Darüber hinaus wollen einige Kommunen durch eine Einschränkung des Bäderbetriebs Kosten einsparen. Die schlechte Finanzlage der Städte und Gemeinde führt gleichzeitig auch zu einem Investitionsstau von knapp 30 Milliarden Euro.

Bildnachweis: © grafikplusfoto