Steuerzahlerbund prangert unsinnige Förderprojekte an
Wenn man schon Steuern zahlen muss, will man natürlich wenigstens, dass der Staat die Steuereinnahmen sinnvoll nutzt. Doch das ist leider nicht immer der Fall. Es kommt nicht selten vor, dass der Staat die von seinen Bürgern eingenommenen Steuern in unsinnige Projekte investiert. Einige besonders eklatante Fälle von Steuerverschwendung wurden jetzt vom Bund der Steuerzahler an die Öffentlichkeit gebracht.
Im Jahr 2014 hat der deutsche Staat rund 271 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Ein absoluter Rekordwert. Ärgerlich ist jedoch, dass der Staat einen Teil dieser Einnahmen für unsinnige Förderprojekte verschwendet. Der Bund der Steuerzahler hat den Bundeshaushalt genau unter die Lupe genommen und eine Vielzahl unsinniger Förderprojekte entdeckt, in die Millionen von Euro versickern. Die vom Bund der Steuerzahler erstellte Liste mit unsinnige Förderprojekten, reicht von A wie Apfel-Birne-Kreuzung bis Z wie zukunftsfähige Autos. Insgesamt stehen auf der Liste 30 Förderprojekte, die nach Ansicht der Steuerzahlerbundes eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen.
Staatliche Förderung für 30 fragwürdige Projekte
Ganz oben auf diese Liste steht die Subvention von DAX-Unternehmen, die den Bund 420 Millionen Euro kostet. Auf der Liste des Steuerzahlerbundes steht außerdem ein Förderprojekt zur Herstellung natürlicher Bräunungsmittel und gesunder Süßstoff-Ersatzmittel, das 6,4 Millionen Euro verschlingt. Die Entwicklung neuer Beschichtungen für spezielle Unterwasseranstriche für Windparks auf dem Meer unterstützt der Bund mit 2,4 Millionen Euro. Für die Entwicklung von Spiele-Apps, die Kindern und Jugendlichen Wissen über die biologische Vielfalt und Klimaschutz vermitteln sollen, zahlt der Staat 1,5 Millionen Euro.
Außerdem lässt es sich der deutsche Staat nicht nehmen, die Verbesserung der Schweinezucht in China, durch Schulung von Facharbeitern und Manager nach deutschem Vorbild mit 770.000 Euro zu unterstützen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit lässt sich der Bund einiges kosten. Für Werbeartikel wie Baumwolltaschen, Anstecker oder Lesezeichen wurden 339.000 Euro ausgegeben. Ein Projekt zur Entwicklung einer Apfel-Birne-Kreuzung wurde vom Bundesforschungsministerium mit 233.000 Euro gefördert. Doch nicht immer muss es gleich um Steuerverschwendungen in Millionenhöhe gehen, manchmal sind es auch nur vergleichsweise kleine Beträge. Am unteren Ende der Liste steht etwa der alljährige Abendempfang für ausgewählte Vertreter des deutschen Anwaltvereins, den sich das Bundesjustizministerium 3.000 Euro kosten lässt.
Bund verschwendet Milliarden an Steuergeldern
Der Bund der Steuerzahler hat in dem vorgelegten Bericht allerdings nicht nur fragwürdige Förderprojekte des Bundes aufgedeckt, sondern gleichzeitig auch aufgezeigt, wo der Staat noch Einsparungen vornehmen kann. Dazu gehört nach Ansicht der Steuerzahlerbundes der Abbau von Subventionen, die Reduzierung von Verwaltungs- und Personalkosten sowie die Streichung des Betreuungsgeldes. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte der Staat so jedes Jahr bis zu 19,6 Milliarden Euro einsparen.
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