20 wichtige Steuer-Urteile aus dem Jahr 2013

Wichtige Urteile des Jahres 2013 zum Steuern sparen – für Sie zusammengestellt von der Steuertipps-Redaktion.

Urteile für alle Steuerzahler

1. Schlichtungsverfahren: Kosten sind außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten für einen Zivilprozess dürfen in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, sagt der BFH. Das muss dann auch für die Kosten einen Schlichtungsverfahrens gelten, mit dem ein Prozess vermieden wird, ergänzte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 8.8.2013.

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2. Klagefrist: Einschaltung privater Zustelldienste kann zu günstigerer Berechnung führen

Wenn sich das Finanzamt eines privaten Zustelldienstes bedient, um den Steuerbescheid zu verschicken, dann kann das zu einem Wegfall der Drei-Tages-Fiktion führen. Das FG Baden-Württemberg entschied am 27.2.2013: Die einmonatige Klagefrist beginnt in diesen Fällen erst mit dem vom Empfänger behaupteten späteren Zugangszeitpunkt zu laufen, sofern es der Finanzbehörde nicht gelingt, ihrerseits den Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen.

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3. Wie lange darf ein Finanzgerichtsprozess dauern?

Vor dem BFH ist am 7.11.2013 eine Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Sinne der Steuerzahler entschieden worden. Dabei hat der X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien dafür aufgestellt, nach denen beurteilt werden soll, ob ein finanzgerichtliches Verfahren zu lang dauert.

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Urteile für Erben

4. Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht am 26.9.2013 entschieden.

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5. Abschreibung nach Erbschaft eines vermieteten Grundstücks

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof am 9.7.2013 entschieden.

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6. Grundstück geerbt? Sachverständigenkosten mindern die Erbschaftsteuer

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, entschied der BFH am 19.6.2013.

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7. Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

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Urteile für Eltern und Kinder

8. Duales Studium: Anspruch auf Kindergeld bleibt bestehen

Wenn ein Kind volljährig wird, muss ein bestimmter Grund vorliegen, damit die Kindergeld-Förderung weiterläuft. Eine Möglichkeit für einen bestehenden Anspruch auf Kindergeld ist, dass sich das Kind in einer Erstausbildung befindet. Was das ist, ist nicht immer ganz klar und daher häufig Streitthema vor Gericht. Ein duales Studium ist eine Erstausbildung, entschied das FG Münster am 15.5.2013.

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9. Kindergeld: ab 2012 auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung einkommensunabhängig. Dies hat das FG Münster am 20.9.2013 entschieden und damit seine Rechtsprechung bekräftigt.

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10. Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind

Für Zeiträume ab dem 1.1.2012 kommt es für einen Kindergeldanspruch nicht mehr auf Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Deswegen ist es auch irrelevant, ob ein verheiratetes volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten hat, entschied das FG Düsseldorf am 27.3.2013.

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11. Doppelt Elterngeld für Eltern von Zwillingen

Eltern von Zwillingen müssen sich nicht mit einmal 14 Monaten Elterngeldanspruch zufrieden geben: Das Bundessozialgericht hat am 27.6.2013 entschieden, dass für jedes Kind Anspruch auf Elterngeld gibt. Und das sind – genau: zwei Mal 14 Monate.

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12. Fahrtkosten im Praxissemester: Jeder Kilometer zählt

Muss ein Student zwei Praxissemester in einem Betrieb absolvieren, wird der Betrieb nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Das führt dazu, dass höhere Werbungskosten geltend gemacht werden dürfen: Für die Fahrten zur Firma ist dann der tatsächliche Kilometer-Kostensatz oder alternativ die Reisekostenpauschale von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer ansetzbar – und nicht nur die Entfernungspauschale, entschied der BFH am 16.1.2013.

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Urteile für Arbeitnehmer

13. Doppelte Haushaltsführung auch bei Zweitwohnung in Nähe des Familienwohnsitzes

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt, entschied das FG Münster am 27.6.2013: Entscheidend sei, dass die Arbeitsstätte von dort aus in zumutbarer Weise täglich aufgesucht werden könne.

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14. Poolarbeitsplatz: Kosten für häusliches Arbeitszimmer sind Werbungskosten

Wer bei seinem Arbeitgeber nur einen Poolarbeitsplatz zur Verfügung hat, darf die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen. In dem vom FG Düsseldorf am 23.4.2013 entschiedenen Fall gab es beim Arbeitgeber drei Schreibtische für acht Mitarbeiter.

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15. Falsch getankt auf dem Weg zur Arbeit: Werbungskosten

Wer auf dem Weg zur Arbeit versehentlich Benzin statt Diesel in seinen Wagen füllt, darf die Kosten für die Reparatur des so entstandenen Motorschadens als Werbungskosten geltend machen. Mit dieser Entscheidung vom 24.4.2013 widerspricht das FG Niedersachsen der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung.

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16. Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungsmehraufwand auch bei Wegzug vom Arbeitsort

Zieht ein Arbeitnehmer vom Beschäftigungsort weg und verlegt seinen Hauptwohnsitz an einen anderen Ort, spricht man von einem Wegverlegungsfall. Auch hier dürfen Werbungskosten für den Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werden, sagt das FG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 9.1.2013.

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Urteile für Selbstständige

17. Betrieb des Kunden gilt nicht als Betriebsstätte

Selbstständige, die zu einem oder auch mehreren Auftraggebern fahren, können diese Fahrten nach einem Urteil des FG Düsseldorf vom 19.2.2013 nach Reisekostengrundsätzen abrechnen. Das bedeutet: Es entstehen höhere Betriebsausgaben als nur die Entfernungspauschale!

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18. Keine Verzinsung von rückwirkend aufgelöstem Investitionsabzugsbetrag

Ein erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.7.2013 stellt klar, dass bei der rückwirkenden Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender Investition keine Zinsen anfallen. Der Beginn der Verzinsung war im Gesetz selber allerdings nicht klar geregelt. Zum Nachteil der betroffenen Unternehmer ging die Finanzverwaltung davon aus, dass in diesem Fall die normale Verzinsungsregelung gem. § 233a Abs. 2 AO greift.

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19. Leasing-Pkw: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich

Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug unterliegt nicht der Umsatzsteuer, entschied der BFH am 20.3.2013. Der BFH folgt damit übrigens der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits im Jahr 2011 entschieden hat, dass der Minderwertausgleich ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18.5.2011, VIII ZR 260/10).

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Urteil für Vermieter

20. Untervermietung: Leerstehendes Zimmer führt zu Werbungskosten

Normalerweise können so lange Werbungskosten geltend gemacht werden, wie eine Absicht zur Vermietung besteht. Das gilt jedenfalls bei Mehrfamilienhäusern, in denen Wohnungen zum Teil vermietet und zum Teil selbst genutzt werden. Und auch bei einer teilweise untervermieteten Wohnung ist dies der Fall, wie der BFH am 22.1.2013 entschied.

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Quelle: steuertipps.de