EU-Steuer: Finanzminister erteilt Absage.

Schon lange wirbt der EU-Haushaltskommissar Lewandowski dafür das die europäischen Bürger einen Teil des Budgets der EU direkt über Steuern finanzieren. Der Finanzminister erteilt dazu aber wie erwartet ein klares „Nein“.

Der Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der europäischen Union wird somit die Pläne für eine eigene EU-Steuer zur Finanzierung des europäischen Haushalts erst einmal auf Eis legen müssen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte dem Vorstoß am Montag in Berlin eine klare Absage. Auch die Pläne der EU-Kommission, die eine stärkere Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen vorsehen, lehnen Union und FDP weiterhin ab.

Über das Thema EU-Steuer sagte ein Sprecher des Finanzministers: „Die Bundesregierung lehnt (…) jede neue Eigenmittelart der EU ab“. Ein „Nein“ kam auch von der Union und der FDP. Die Finanzierung der EU wird bisher überwiegend mit Geldern, die die 27 Regierungen an Brüssel überweisen, sichergestellt.

Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer stehen zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Union und FDP.. Dort wurde niedergelegt das eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben abgelehnt wird. Weiterhin darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.

Der EU-Haushaltskommissar Lewandowski will direkt bei den Bürgern kassieren. „Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen“, bemerkte Lewandowski bei einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“.

Jährlich werden bisher etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest wird als sogenannte Eigenmittel über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen.

Lewandowski sagte, er wolle „nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern“. Somit sollten die 27 Länder sollten anteilig sogar weniger überweisen. „Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde“, erklärte der aus Polen stammende Ökonom.

Schäubles Sprecher sagte das die Bundesregierung für ein einfacheres „Eigenmittelsystem“ eintrete, dieses müsse auf den Bruttonationaleinkommen der EU-Staaten basieren ohne Mehrwertsteuer-Eigenmittel.

Einen direkten Steuer-Zugriff aus Brüssel lehnte die FDP-Führung ab. „Wir werden diese Tür nicht aufmachen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner nach eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Eine Zentralisierung der Steuerkompetenz werde mit der FDP nicht möglich sein.

„Eine EU-Steuer braucht nun wirklich niemand. Brüssel sollte einfach das tun, was auch die EU-Staaten tun, nämlich sparen.“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.

QUELLE: www.haufe.de