Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, nur ein Karnevalsscherz?
Dieses launige Fazit gaben zumindest Dr. Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs, und der Präsident des Finanzgerichts Münster, Johannes Haferkamp in einem kürzlich erschienenen Interview der Zeitschrift Westfälischen Nachrichten zu den aktuellen Reformbemühungen für eine umfassende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts ab. Originalzitat: „Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist nichts anderes als ein Karnevalsscherz…“
Dr. Spindler betonte, dass das geltende Steuerrecht unter einer zunehmenden Anzahl von Sonderregelungen und Ausnahmen leide. Ein – so oft gefordertes – simples Steuerrecht werde es aber nicht geben, da das Steuerrecht als Instrument für die Durchsetzung zahlreicher politischer Vorhaben genutzt werde. In dieser Situation sei es Aufgabe der Finanzgerichte, das Steuerrecht für die Steuerbürger „besser verstehbar“ zu machen, hob Johannes Haferkamp hervor. Diese Aufgabe werde im Finanzgerichtsprozess idealerweise durch eine frühzeitige Erörterung des Gerichts mit den Beteiligten – getreu dem Motto „Rechtsprechung statt Rechtschreibung“ – erfüllt. Das vollständige Interview finden Sie hier: www.fg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/lager_presse/WN_210111/Interview.pdf
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