Der Soli darf bleiben

Bundesverfassungsgericht weist Vorlage des niedersächsischen Finanzgerichtes zurück

In einer Eingabe hatten die Richter des Finanzgerichtes Niedersachsen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrages für das Jahr 2007 infrage gestellt. Dieses hatte den Standpunkt vertreten, dass der Soli aufgrund erfolgter Steuersenkungen hätte abgeschafft werden müssen.

Dem hielten die Karlsruher Richter entgegen, man habe sich wohl in Niedersachsen nicht ausreichend mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Solidarbeitrag auseinandergesetzt.

Zwar habe sich das BVerfG noch nicht inhaltlich mit dem Gesetz von 1995 befasst, dass dem Soli zugrunde liegt, dennoch sei bereits klargestellt worden, dass Ergänzungsabgaben nicht zwangsläufig befristet sein und dass diese auch nicht zwangsläufig einer Zweckbestimmung unterliegen müssten. (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2010, Az. 2 BvL 3/10)