Der Bundesrat will eine Steuer auf Sportwetten einführen

In der Plenarsitzung vom 16. Dezember 2011 haben die Länder der BRD einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Das Ziel ist dass, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern.

Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten – sogenannte Oddset-Wetten – unterwirft der Gesetzentwurf sämtliche Sportwetten der Besteuerung.  Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Wette ortsgebunden oder über das Internet erfolgt. Vorgesehen ist ein ermäßigter Steuersatz von fünf Prozent des Spieleinsatzes. Zugleich möchte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Glücksspielrechts auch eine Stärkung des Tierschutzes und der Pferdezucht erreichen. Dies will er durch die Änderung der Rahmenbedingungen für Pferdewetten sicherstellen.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übermitteln, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

• Download Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten Dez. 2011
• Download: Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten Dez. 2011 – Beschluss

QUELLE: Pressemitteilung 200 / Bundesrat