Zusammenfassung der Steuer-News vom 04.12.2011

Was gibt es neues rund um das Thema Steuern? Unsere Steuernews bieten Ihnen auch in dieser Woche wieder interessante Neuigkeiten.

Kommt sie nun oder kommt sie nicht? Die Rede ist hier von der elektronischen Steuerkarte, die Einführung wurde vom Finanzministerium mal wieder umterminiert. Nun soll die elektronische Steuerkarte, (kurz ELSTAM), erst im Jahr 2013 eingeführt werden, begründet wird diese Verzögerung mit EDV Problemen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Werbungskosten bei einer doppelten Haushaltsführung auch dann absetzbar sind, wenn eine Zweitwohnung fast 150 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt ist. Neue steuerliche Gestaltungsspielräume schuf das Finanzgericht Köln durch die Einstufung von Computer Software als bewegliches Wirtschaftsgut, der Bundesfinanzhof war dann jedoch anderer Auffassung. Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Merkblatt für die Wahl der Steuerklassen für arbeitstätige Ehepartner herausgegeben, das bei der richtigen Auswahl der Steuerklassen helfen soll.

Deutschland hat mit der Schweiz ein Abkommen abgeschlossen um die auf Schweizer Bankkonten liegenden unversteuerten deutschen Vermögen pauschal zu versteuern, allerdings ist dieses Abkommen alles andere als gerecht, wie der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bemerkte. Zigaretten aus EU Nachbarstaaten sind oft billiger zu bekommen als in Deutschland, allerdings ist die Einfuhr vom Zoll auf fest vorgegebene Mengen pro Person beschränkt, dürfen Familienangehörige die Zigaretten aus EU Nachbarstaaten mitgebracht haben diese, von der deutschen Steuer befreiten, Zigaretten weiter verschenken? Der Bund der Steuerzahler will festgestellt haben, dass unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wohl zunehmend die Lust sowohl an durchgreifenden Reformen in der Steuerpolitik wie auch an einer soliden Sparpolitik verloren hat.

Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung auch bei einer Zweitwohnung die fast 150 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt liegt

22. November 2011

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung die als Werbungskosten absetzbar sind entstehen auch dann, wenn die Zweitwohnung in einer Distanz von 144 Kilometern bis zur Arbeitsstätte liegt. Dies entschied unlängst das Finanzgericht Düsseldorf, eine solche Entfernung stehe einem Wohnen “am Beschäftigungsort” nicht entgegen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde gedauert. Das Finanzgericht macht in seiner Entscheidung klar, dass die Wohnung sich so weit im Einzugsbereich der Arbeitsstätte befinden muss, dass diese täglich aufgesucht werden kann.

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Software als bewegliches Wirtschaftsgut abschreiben: Der BFH zeigt sich unbeweglich

23. November 2011

Das Finanzgericht Köln hat Computer Software, wie zum Beispiel die Programme zum Ausfüllen der Steuererklärung, als bewegliches Wirtschaftsgut eingestuft und damit neue steuerliche Gestaltungsspielräume geschaffen. Das in diesem Prozess unterlegene Finanzamt zog daraufhin vor den Bundesfinanzhof.

Es wäre zu hoffen gewesen, dass der BFH seine bisherige Rechtsauffassung ändert und zumindest auf Datenträgern gespeicherte Software künftig als bewegliches Wirtschaftsgut behandeln würde.

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Neues Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012

26. November 2011

Bei der Wahl der richtigen Steuerklassen Kombination für berufstätige Ehepartner sollte man vorsichtig vorgehen, die falsche Kombination kann zu höherer Steuerlast und so zu weniger Einkommen führen. Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben, das die richtige Auswahl der Steuerklassen erleichtern soll.

Das Merkblatt im PDF Format kostenfrei runterladen »

Verstößt das Steuerabkommen mit der Schweiz gegen die Steuergerechtigkeit?

29. November 2011

Max Rau der Chef der Kölner Steuerfahndung hält dieses geplante Abkommen für „Einen unsäglichen und unhaltbaren Zustand“. Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht vor, dass zuvor unversteuertes deutsches Vermögen auf Schweizer Konten mit einem Steuersatz von 19 bis 34 Prozent pauschal nachbesteuert, wird abhängig von der Höhe des angelegten Betrags und der Dauer der Anlage. Geplant ist das der Finanzpakt bis Weihnachten im Bundestag auf der Agenda stehen, und spätestens bis Sommer 2012 den Bundesrat passieren wird. Doch dieses Ziel wird nun nur noch schwer erreichbar sein da neben dem NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans auch andere Länderfinanzminister gegen das Steuerabkommen sind.

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Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige? (BFH)

02. Dezember 2011

Gegeben ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch dann, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat der EU Zigaretten erwirbt, diese nach Deutschland mitbringt und dann an Familienangehörige verschenkt. Zigaretten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits versteuert wurden, sind von der deutschen Tabaksteuer befreit, wenn Sie von Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat für ihren Eigenbedarf erworben wurden und diese selbst in das Deutsche Steuergebiet gebracht worden sind. Diese Regelung gilt als eine Errungenschaft für den am 1. Januar 1993 mit dem Wegfall der Grenzkontrollen möglich gemachten europäischen Binnenmarkt.

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Weitere interessante Steuernews aus dem Internet.

Elektronische Lohnsteuerkarte kommt erst 2013

Die elektronische Lohnsteuerkarte soll erst 2013 und damit ein Jahr später als geplant eingeführt werden. Das beschlossen die Finanzminister der Länder sowie der Bund in Berlin. Handelsblatt Online hatte exklusiv von der Verschiebung berichtet. Als Grund für die Verspätung wurden EDV-Probleme genannt.

Originalartikel weiterlesen bei:
handelsblatt.com

Wichtige Steuerprojekte auf Eis gelegt

In Sachen Steuerpolitik enttäuscht nicht nur die Koalition, sondern insbesondere der Bundesfinanzminister. Als zuständiger Ressortchef hat er sich besonders zu Beginn seiner Amtszeit als harter Reformer verkauft, der endlich Sachpolitik ohne Tabus betreiben wollte. Zunehmend hat Wolfgang Schäuble aber wohl die Lust sowohl an durchgreifenden Reformen in der Steuerpolitik als auch an einer soliden Sparpolitik verloren.

Originalartikel weiterlesen bei:
steuerzahler.de