Zusammenfassung der Steuer-News vom 09.10.2011

Was gibt es neues rund um das Thema Steuern? Unsere Steuernews bieten Ihnen auch in dieser Woche wieder interessante Neuigkeiten.

Dieser Steuernewsletter beginnt mit einer kleinen Ungereimtheit, seitens des Finanzministeriums des Bundeslandes NRW. Dort wird in einer Newsmitteilung darauf aufmerksam gemacht das aufgrund der Einführung der ELStAM („Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“) 40 Millionen Bürger Post erhalten werden. In dieser Mitteilung wird über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert, Korrekturen der Daten können hier dem Finanzamt direkt mitgeteilt werden. Allerdings empfiehlt die Finanzverwaltung, die ja inzwischen so vehement den Einsatz von Papier verhindern möchte, das die Korrektur in schriftlicher Form auf Papier verfasst und auf dem Postweg an die zuständigen Finanzämter gesendet werden sollte. Hier hört also die schöne neue elektronische Vision auch schon wieder auf, einen Absatz weiter wird dann wieder darauf hingewiesen, dass die Lohnsteuerkarte auf Papier endgültig ausgedient habe und das die Kommunikation durch das papierlose Verfahren schneller, besser und einfacher ablaufen werden soll.

Wer für pflegebedürftige Angehörige anteilig Heimkosten zahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer absetzen, wie erfahren Sie hier.

Der dänische Staat sorgt sich um seine Bürger, damit diese sich nicht allzu ungesund ernähren, wurde kurzerhand eine Fettsteuer eingeführt, was allerdings wohl auch zu nicht unerheblichen Zusatzeinnahmen für den dänischen Fiskus führen dürfte.

Wer seinen Arbeitsplatz wechselt und dazu eine neue Wohnung benötigt, kann die Mietkosten dieser Wohnung für den Übergang als Werbungskosten geltend machen,

Angela Merkel setzt sich für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ein, dies soll der Bewältigung der Wirtschaftskrise zuträglich sein, es bleibt abzuwarten, wie die restlichen Staatsvertreter auf diesen Vorschlag unserer Bundeskanzlerin reagieren.

Bei unseren Internetrecherchen stießen wir auf folgende Themen: Das niedersächsische Finanzgericht wies eine Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises ab.

Wer Unterhalt an seine Schweigermutter zahlt, selbst dann, wenn er dauernd getrennt von seinem Ehepartner lebt und die Schwiegermutter in einem fremden Land wohnt, der kann diesen Unterhalt als außergewöhnliche Kosten geltend machen.

Der Solidaritätszuschlag bleibt uns noch erhalten, die Frage, wie lange noch bleibt bisher unbeantwortet, wird der Soli mit dem Ende des Solidarpaktes im Jahre 2019 ausgesetzt?

Steuerzahler können gespeicherte Steuer-Daten prüfen

29. September 2011

In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre „Elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmale“ (ELStAM) zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt zu korrigieren.

Das Finanzministerium empfiehlt, Korrekturen zur Änderung der persönlichen ELStAM  über den Postweg einzureichen.

Die Lohnsteuerkarte auf Papier hat im kommenden Jahr endgültig ausgedient. In diesem Jahr war übergangsweise die Lohnsteuerkarte aus dem Jahr 2010 noch gültig. Ab dem nächsten Jahr, werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale wie Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal und Freibeträge in einer Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert und dem Arbeitgeber in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Vorteil: Künftig wird die Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Finanzämtern und Meldebehörden durch das papierlose Verfahren erheblich vereinfacht.

Original Beitrag weiterlesen bei www.fm.nrw.de

Krankheitsbedingte Heimkosten für einen Angehörigen: Wie sind diese absetzbar, wenn das Sozialamt Sie zur Zahlung verpflichtet?

27. September 2011

Wenn Sie für einen pflegebedürftigen, behinderten oder kranken unterhaltsberechtigten Angehörigen die Heimkosten tragen, stellt sich die Frage, wie diese Kosten in Ihrer Steuererklärung berücksichtigt werden dürfen.

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Steuern auf das Smørrebrød, Dänemark führt die Fettsteuer ein.

02. Oktober 2011

Andere Länder andere Steuern, es betrifft uns in Deutschland nicht, wer weiß aber ob unser Finanzminister vielleicht die eine oder andere Idee, einer Steuer aus unseren Nachbarländern, so gut findet, dass diese auch hierzulande schon bald eingeführt werden könnte? So hat zum Beispiel Dänemark als weltweit erster Staat eine Steuer auf Fette in Nahrungsmitteln eingeführt. Diese sei nicht etwa zur Füllung des Staatssäckels gedacht, sondern soll vielmehr das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung fördern.

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Zwei Wohnungen bedingt durch Wechsel des Arbeitgebers: Miete = Werbungskosten!

04. Oktober 2011

Wer bedingt durch den Beruf umzieht und am neuen Arbeitsort eine neue Wohnung anmietet, ist berechtigt die Mietkosten in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten geltend machen – dies gilt allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum. Der BFH erklärt, was dies genau bedeutet. Ein Ehepaar lebte gemeinsam in einer Stadt. Der Ehemann wechselte den Arbeitsplatz und zog aufgrund dessen in eine andere Stadt. Für die neue, 165 qm große Wohnung lief der Mietvertrag ab dem 1. Dezember, dem ersten Arbeitstag des Mannes. Die Ehefrau und das Kind sollten dann im Februar nachkommen.

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Bundeskanzlerin Merkel ist für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer

07. Oktober 2011

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor in Cannes auf dem G20-Gipfel für eine “Finanzmarkttransaktionssteuer” zu werben. Dies lies die Bundeskanzlerin am Donnerstag bei einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig verlauten. Die Bundesregierung sei entschlossen, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Aber: “Wir sind noch nicht so weit, dass wir die Finanzmärkte soweit reguliert haben, dass die Menschen das Gefühl haben, eine solche Krise könnte sich nicht wiederholen”, äußerte die Bundeskanzlerin. Aus diesem Grund wolle sich Angela Merkel für die Finanzmarkttransaktionssteuer starkmachen. Der G20-Gipfel wird Anfang November im französischen Cannes stattfinden.

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Weitere interessante Steuernews aus dem Internet.

Musterverfahren: Firmenwagenbesteuerung – Besteuerung nach der 1 %-Regelung auf den Bruttolistenpreis

Revision wird eingelegt

Am 29. September 2011 hat das Niedersächsische Finanzgericht die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen (Az.: 9 K 394/10). Streitig war die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens verfassungsgemäß ist, wenn die Nutzungsentnahme nach dem inländischen Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, da es sich bei der Streitfrage um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

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Unterhalt an die Schwiegermutter: Auch bei Getrenntleben abziehbar (BFH)

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während des Bestehens der Ehe – auch bei Getrenntleben der Ehegatten – als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob die Aufwendungen der Ehefrau (F) für den Unterhalt ihrer in der Türkei lebenden Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

F lebte im Streitjahr von ihrem Ehemann dauernd getrennt und wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machte Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG geltend.

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Soli noch bis 2019?

Noch bleibt uns der Soli erhalten: Der BFH hat sich in zwei Urteilen auf die Seite des Gesetzgebers gestellt. Etwas anderes war auch nicht zur erwarten, nachdem das Bundesverfassungsgericht erst im Herbst 2010 die Vorlage des FG Niedersachsen abgewiesen hat.

Zwar dürfe der Soli nicht zu einer dauerhaften Steuerumverteilung führen, so der BFH. Aber mit Blick auf den noch bis 2019 laufenden Solidarpakt halten die Richter den Soli-Zuschlag noch für verfassungskonform (BFH, Urteile vom 21.7.2011, Az. II R 50/09 und II R 52/10).

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