Deutschland braucht einen „Zukunftsplan Steuer 2020“

Vor allzu hektischen Steuersenkungsplänen warnte der Finanzminister Rainer Wiegard aus Schleswig Holstein, da diese die Ziele der Konsolidierung der Haushalte gefährden könnten. Stattdessen forderte er einen Zukunftsplan Steuer, der bis 2020 umgesetzt werden solle. „Wir müssen alle bekannten steuerpolitischen Probleme in einem ordnungspolitischen Korridor mit klaren Zielen verbinden und bis 2020 umsetzen – ebenso wie die Schuldenbremse. Dabei hat Steuervereinfachung Vorrang vor hektischen Steuersenkungsaktionen. Wir brauchen ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht, das die Menschen verstehen und das sie bereit sind zu akzeptieren, bemerkte der Finanzminister aus Schleswig Holstein am Donnerstag (25. August 2011) in der Landtagsdebatte über mögliche Steuersenkungspläne der Bundesregierung.

Stereotype Forderungen nach Steuersenkungen würden ebenso wenig zur Lösung der bekannten steuerpolitischen Probleme beitragen wie die Ablehnung von Steuersenkungen. Dies sind doch keine Antworten auf die Fragen, die seit Jahren offen auf dem Tisch liegen, kritisierte Wiegard. Er tritt unter anderem dafür ein, den sogenannten Mittelstandsbauch und die kalte Progression zu regulieren. Beides sei ungerecht und belaste vor allem die unteren und mittleren Einkommen.

Die Absicht der Bundesregierung, Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, ist deshalb sollte deshalb grundsätzlich unterstützt werden. Aber vorher steht Steuervereinfachung auf dem Plan, erklärte Wiegard. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes, das keine drei Monate alt sei. Der habe eine Vorschrift im Einkommensteuerrecht als „sprachlich nahezu unverständlich“ bezeichnet und festgestellt: Der Wortlaut ergebe keinen Sinn. Wiegard: wenn das kein Auftrag zum Handeln ist, wenn das höchste deutsche Finanzgericht sagt: Unsere Steuergesetze versteht keiner und sie machen auch keinen Sinn.

Bereits im April dieses Jahres hatte Wiegard Meilensteine für ein einfaches und transparentes Steuerrecht vorgelegt. Dazu gehört eine Einkommensteuer mit einem Staffeltarif mit vier bis fünf Stufen bei einem Eingangssteuersatz von etwa 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz um 45 Prozent. So könnten sich durchschnittlich gebildete Bürger ihre Steuer selbst ausrechnen. Das erhöht die Akzeptanz der Steuererhebung, erklärte Wiegard. Als weitere Meilensteine nannte Wiegard vorrangig die Abschaffung aller Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Reduzierung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 auf bis zu 16 Prozent sowie einem Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen.

QUELLEN: www.haufe.de, FinMin Schleswig-Holstein, Pressemitteilung v. 25.8.2011