Neue Steuersünder-CD aufgetaucht?

Gerade erst wurde ein Abkommen mit der Schweiz getroffen das vorsieht Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten nachzuversteuern, da taucht auch passend eine angebliche neue CD mit den Daten der Personen auf, die Ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz in Sicherheit bringen wollten. Die CD soll Daten zu Tausenden „Steuersparern“ enthalten, einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zu Folge soll die CD bereits im Besitz der Ermittler sein. Betroffen seien deutsche Kunden einer großen Schweizer Bank. Der Sachverhalt wurde allerdings bislang weder von den Bundesministerien noch von den Länderministerien bestätigt.

Auch das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, das kein weiterer Kauf einer Steuerdaten- CD die Angaben über deutsche Kunden einer Schweizer Bank beinhalte, bekannt sei. Ähnlich äußerte sich das Justiz- und Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler aus NRW waren zuletzt maßgeblich an der Aufdeckung von Steuerbetrügern nach dem Erwerb von Daten beteiligt.

Üblich ist es das die Bundesländer das Bundeszentralamt für Steuern dann informieren, wenn ein Erwerb einer Steuerdaten-CD bevorsteht. Dies gilt auch zur Koordinierung und Absprache unter den Ländern, da in der Regel auf solchen Datenträgern Namen von Steuerpflichtigen aus mehreren Ländern auftauchen.
Die „Frankfurter Rundschau“ gibt unter Berufung auf „Behördenkreise“ an das der Kauf vor der Öffentlichkeit erfolgreich geheim gehalten wurde. Die Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern sollen bereits mitten in den Vorbereitungen einer konzertierten Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen sein.

Das der Erwerb einer solchen Steuerdaten CD für das deutsche Finanzministerium lohnend sein kann bewiesen die letzten Jahre, die deutsche Ermittler konnten mit Hilfe der aufgekauften Daten aus Nachbarländern zahlreiche Steuerbetrüger zur Kasse bitten. Der Staat profitierte davon durch satte Zusatzeinnahmen. Zusätzlich nahmen die strafbefreienden Selbstanzeigen zu.

In der Schweiz reagierte man auf den Ankauf solcher CDs mit scharfer Kritik, dies könnte sich allerdings bedingt durch das am Mittwoch vereinbarten neuen Steuerabkommen schnell erledigen.

QUELLE: www.haufe.de