Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger, Landwirte u.a. – Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz verabschiedet

Neues Gesetz soll Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Landwirten und Hartz IV-Empfängern helfen

Die am 26.3.2010 vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesinitiative der Bundesregierung hat die letzte Hürde genommen.

Der zu erwartende Einnahmeausfall der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 16 Mrd. Euro soll damit primär ausgeglichen werden, zudem erhält das defizitäre System der gesetzlichen Krankenversicherung ganze 4 Milliarden. 750 Mio. Euro sind für die durch die Wirtschaftskrise (und vor allem den Preisdruck der Discounter) gebeutelten milchviehhaltenden Landwirte bzw. die Grünlandhalter vorgesehen, die eine Pauschale von 25 Euro je Milchkuh beziehungsweise eine Prämie von 37 Euro pro Hektar erhalten sollen.

Kritiker befürchten, dass es sich bei dem rasch durch die Parlamente gepeitschten Gesetz nicht nur um ein euphemistisches Wortungetüm, sondern auch um ein solches der Gattung Nimmersatt handeln könnte: Nach der jüngsten Einschätzung der Wirtschaftsweisen ist eine Erholung des Arbeitsmarktes und damit der Einnahmen der Bundesagentur nicht in Sicht, die Krankenkassen benötigen das Doppelte des eingeplanten Betrages und ob den Landwirten die erneute (und unterm Strich nicht eben üppige) „Teilverstaatlichung“ auf Dauer helfen werde, dürfe bezweifelt werden.

Das neue Gesetz im Wortlaut findet sich hier.