Hans Eichel über die aktuelle Wirtschaftslage

Was sagt Hans Eichel, vorheriger Finanzminister, zur aktuellen Wirtschaftslage und seinem Nachfolger Peer Steinbrück? N-tv führte ein Interview mit dem ehemaligen Finanzminister Hans Eichel. Auch er wollte – wie heute Peer Steinbrück – die Neuverschuldung stoppen und den Schuldenstand verringern. Auch er hatte mit einem Konjunktureinbruch zu kämpfen – was zu einer Rekord-Schuldenaufnahme führte.

Auf die Frage, ob die Neuverschuldung sinnvoll [ist], weil sie die Krise bekämpft, antwortet er: Bei einem so dramatischen Einbruch der Konjunktur, wie wir ihn gerade erleben, muss man gegensteuern. Nehmen wir den Fall der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes: Ohne die Verlängerung sähe die Situation am Arbeitsmarkt bereits viel schlechter aus[…] wir hätten insgesamt eine viel schärfere Wirtschaftskrise. Deshalb ist die Maßnahme richtig..

Zum Thema Steuergeschenke im Wahlkampf sagt er: Wahlkämpfe sind immer gefährliche Zeiten für solide Staatsfinanzen. Auf der einen Seite kommen aus der Gesellschaft immer mehr Forderungen und immer mehr Lobby-Gruppen sagen sich: Das ist die Zeit, in der wir unsere Ansprüche am leichtesten durchsetzen können. Und leider ist die Politik nicht immer standfest genug, um dann Nein zu sagen.[…] Deshalb ist es wichtig, in der jetzigen Situation deutlich zu machen, dass alles, was an Zugeständnissen gemacht wird, später auch bezahlt werden muss..

Als Weg aus der aktuellen Situation mit den hohen Schulden äußert er sich so: Ersten muss man strikte Ausgabendisziplin üben und zweitens die genannten Steuerquellen voll ausschöpfen. Aber man darf nicht an den Zukunftsfeldern Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Entwicklung und Klimaschutz sparen. Zudem sind keine größeren Einsparungen im Sozialbereich vorstellbar, weil sie diese Gesellschaft auseinander driften ließen. .

Auf n-tv.de können Sie das vollständige Interview von Hans Eichel lesen.

Über Hans Eichel

Hans Eichel wurde am 24. Dezember 1941 in Kassel geboren und ist ein deutscher Politiker in der SPD. Er war Oberbürgermeister von Kassel (1975 – 1991), Ministerpräsident von Hessen (1991 – 1999), Bundesratspräsident (1998 – 1999) und Finanzminister (1999 bis 2005).
Quelle: Wikipedia