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Steuerskandal – Hintergründe, Fakten und Links zur großen Steueraffäre 2008

Im Februar 2008 beginnt mit der Hausdurchsuchung morgens um 7 Uhr einer der größten Steuerskandale, so titulieren es viele Zeitungen. Was steckt dahinter? Wie ist der Verlauf? Wie wurden die Steuern hinterzogen? Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel.

Zusammenfassung des Steuerskandals

Am 14. Februar 2008 beginnt um 7 Uhr die Hausdurchsuchung in derVilla des Chefs der Deutschen Post und in seinem Büro. Die Medienberichten ab dieser Zeit, in den nächsten 24 Stunden entwickelt sich daraus der große Steuerskandal. Insgesamt sollen zwischen 400 und 1000 Personen aus Deutschland zwischen 400 Millionen und 4 Milliarden Euro an den Steuerbehörden vorbei ins Ausland geschaft haben.

Zeitliche Entwicklung

14.02.2008	ca. 7 Uhr: Durchsuchung beim Postchef Zumwinkel in seiner Privatvilla und Büro; die Medienberichte beginnen ca. 12 Uhr: Zumwinkel wird im Polizeiauto zur Bochumer Staatsanwaltschaft gebracht und im Verlaufe des Nachmittags gegen eine hohe Kaution wieder freigelassen ( FAZ, Erklärung der Staatsanwaltschaft Bochum, bei FAZ.net
15.02.2008	Zumwinkel tritt als Chef der Deutschen Post zurück, erste Berichte über die Ausweitung des Skandals (Wirtschaftswoche, Welt), bis zu 1000 Personen sollen betroffen sein, Zumwinkel nur einer von vielen Politiker äußern sich kritisch zu Managern, die Steuern hinterziehen (Spiegel)
16.02.2008	Spiegel berichtet, dass die Datensätze über die betroffenen Personen von einem Informanten für 5 Mio. Euro gekauft wurden, andere Quellen schreiben von über 4,2 Mio. Euro
18.02.2008	Berichte über Hausdurchsuchungen in München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Ulm Laut Handelsblatt gibt es einige Selbstanzeigen von betroffenen Personen
19.02.2008	Focus berichtet, dass die strafrechtliche Verwendung der gekauften Daten nicht gesichert ist und deswegen vermutlich auch bisher nur wenige Selbstanzeigen abgegeben wurden; in Frankfurt wurden am Montag Geschäftsräume der Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser durchsucht. Die Welt berichtet, dass zwei Berliner Anwälte die Bundesregierung wegen Anstiftung anzeigen wollen. Die Financial Times Deutschland berichtet von Durchsuchungen in der Münchner UBS-Niederlassung. Die Kundendaten wurden laut Focus Online auch in andere Länder weiterverkauft. In den Medien (z.B. n-tv, Reuters und FAZ) findet ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen Deutschen und Lichtensteiner Politikern und Meinungsmachern statt.
20.02.2008	Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Bayern, Karl Michael Betzl, ist laut Presseberichten ebenfalls in die Steueraffäre verwickelt. Er lässt sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich mit dem Liechtensteiner Ministerpräsidenten Otmar Hasler und bittet ihn um Mithilfe bei der Aufklärung der Fälle sowie um eine verbesserte Zusammenarbeit und Transparenz. (FAZ)
21.02.2008	Nach einem Bericht auf Focus Online haben Privatbanken direkt am Steuerbetrug mitgewirkt, indem spezielle Beratungen zu Stiftungen in Lichtenstein und verdeckte Transaktionen durchgeführt wurden. Der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Mirabaud, vergleicht das Vorgehen der deutschen Finanzbehörden mit Methoden, die von der Gestapo angewendet wurden (Focus) und entschuldigt sich kurz darauf (Focus). Handelsblatt berichtet von Ermittlungen gegen drei Banker aus dem privaten Bankhaus Metzler.
22.02.2008	Medienberichte, dass Bundestagsabgeordnete auch in den Steuerskandal verwickelt sind (Focus), werden von der Staatsanwaltschaft Bochum zurückgewiesen. (SZ) Laut Focus sind auch Daten einer zweiten Lichtensteiner Bank, LLB, möglicherweise bald für die Finanzbehörden verfügbar. Damit könnte sich die Anzahl der Steuersünder um weitere 1600 Personen wachsen.
23.02.2008	Finanzminister Steinbrück will die Zusammenarbeit mit Lichtenstein verbessern und ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Süddeutsche berichtet in einer ausführlichen Hintergrundreportage; interessante Annekdote: selbst der Pfarrer liest der Regierung die Leviten.
25.02.2008	Die österreichische Tochtergesellschaft „Hypo Alpe-Adria Bank“ der Bayerischen Landesbank LBB soll laut Presseberichten ebenfalls in den Steuerskandal verwickelt sein. Dieses Institut besitzt noch Anteile in Höhe von 49% an einer ehemaligen Tochter in Lichtenstein, das vermutlich ebenfalls Stiftungen zur Geldanlage angeboten hat.
26.02.2008	Der Bochumer Oberstaatsanwalt gibt einen Statusbericht. Über 150 Personen seien betroffen, davon haben bereits 91 gestanden, 72 Verdächtige zeigten sich selbst an, über 200 Mio. Euro wurden gefunden, 27,8 Mio. Euro wurden bereits als Abschlagszahlung auf die Nachforderungen von den Betroffenen gezahlt. (Der Westen) Spiegel Online berichtet von einer Ausweitung der Ermittlung in weitere Länder (Schweden, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland). Dänemark lehnt laut einem Zeit-Artikel die Verwendung der Daten ab, da diese gestohlen wurden.
27.02.2008	Presseberichten zufolge stellt Lichtenstein ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland, um die Ermittlungen gegen Unbekannt zur Hergang der Datenweitergabe.
28.02.2008	Finanzminister Steinbrück kündigt ein hartes Vorgehen gegen Lichtenstein an. Sollte die EU keine Maßnahmen ergreifen, schlägt er eine generelle Anzeigenpflicht für Überweisungen nach Lichtenstein und sogar eine allgemeine Besteuerung aller Überweisungen nach Lichtenstein vor. (Spiegel)
29.02.2008	Berichte über eine Erhöhung der Geldstrafen für Steuerhinterziehung. Von Versicherungen angebotene Steuerspar-Policen geraten ins Visier der Steuerfahnder. (Welt)
02.03.2008	Ein Ex-Manager der Schweizer Privatbank Julius Bär besitzt laut Presseberichten Informationen über mögliche Steuersünder. (RP-Online)
04.03.2008	Die betroffene Bank LGT erzielt für das Geschäftsjahr 2007 einen Gewinnsprung von 41% (Spiegel). Allerdings sind seit der Steueraffäre nur etwa 100 Mio. Franken abgezogen worden, berichtet Focus – bei einem Kundenvermögen von 102 Mia. Franken (ca. 63 Mio. Euro). Reuters schreibt, dass auf dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitglieder die Zusammenarbeit und der Kampf gegen die Steuerhinterziehung forciert und beschleunigt werden soll.
06.03.2008	Jetzt ist es offiziell, was bereits seit wochen vermutet wurde: die Anwälte eines Erpressers, der entwendete Daten der Lichtensteinischen Landesbank LLB besitzt, haben diese Informationen der Staatsanwaltschaft angeboten. Auf dieser DVD sollen mehr als 2325 Kundendaten mit einem Gesamtvermögen von über 4 Mia. Euro enthalten sein. (n-tv)
11.03.2008	Die Wirtschaftswoche gibt Einblicke in das Verhalten der Schweizer gegenüber zahlungskräftigen Deutschen und die Rücklage von Kapital in sogenannten Trusts, oft geheimen Rücklagen für schlechte Zeiten. Nach Presseberichten will der mutmaßliche Erpresser (siehe Eintrag vom 6.3.) am Montag, 17.3., mit der Staatsanwaltschaft Rostock sprechen. Leihgaben des Lichtensteinischen Fürstenhauses für deutsche Museen werden zurückgezogen bzw. nicht übergeben, berichtet derstandard.at .
14.03.2008	RP-Online berichtet, dass in Lichtenstein ein neues Stiftungsrecht beschlossen wurde. Geändert hat sich allerdings an den grundsätzlichen Regelungen nichts.
17.03.2008	Die Südwest-Presse berichtet, dass offenbar einige Finanzämter die Selbstanzeigen von Personen, die in den Spendenskandal verwickelt sind, nicht korrekt nach Bochum weitergegeben haben. Im Bericht wird von Absprachen zwischen den Steuersündern und den Finanzämtern gesprochen. Laut n-tv wird der mutmaßliche Erpresser die Daten von 700 weiteren Bankkunden herausgeben. Der Steuerskandal kann sich also weiter ausweiten.
18.03.2008	Ein italienischer Politiker, Vito Bonsignore, soll ebenfalls Geld in Lichtenstein deponiert haben. (Focus) 30.000 weitere Datensätze von Bankkonten aus der Schweiz wurden den baden-württembergischen Steuerbehörden angeboten. (n-tv)
30.03.2008	Lichtenstein fordert offiziell Amtshilfe bei den deutschen Behörden, berichtet n-tv. So sollen genauere Informationen zu den entwendeten Daten und zu der Übergabe an das Fürstentum weitergegeben werden.
20.04.2008	Nach Aussagen der lichtensteinischen Zeitung „Wirtschaft regional“ vom 19.4.2008 wird die EFTA-Überwachungsbehörde ESA mit den Behörden in Lichtenstein über die bestehenden Steuerprivilegien sprechen, Änderungen sind möglich.

So wurden die Steuern hinterzogen

Über Stiftungen in Lichtenstein, die für die deutschenFinanzbehörden nicht erkennbar waren, wurden Millionenbeträge an denFinanzämtern vorbeigeschleust. Die Lichtensteiner Banken geben keineInformationen über die deutschen Kunden an die deutschen Finanzbehördenweiter. Die Publizitätsgesetze für Stiftungen sind – verglichen mitanderen Ländern – schwächer. Obwohl Zahlungen über 15.000 Euromeldepflichtig sind und die Grenzgänger speziell nach großen MengenBargeld überprüft werden, war es offensichtlich möglich,Millionensummen außer Landes zu schaffen. Genauere Informationendarüber werden gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Wer war der Informant?

Laut Pressemeldungen wurden die geheimen Kundendaten von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Angestellten der LGT-Bank, bereits im August 2006 an den BND übergeben. 4527 Datensätze über Stiftungen und Institutionen in Lichtenstein waren auf dem Datenträger, etwa 1400 gehörten deutschen Anlegern. Etwa 65% der Stiftungen soll angeblich noch existieren.

Was passiert mit den Betroffenen?

Die hinterzogenen Steuern müssen natürlich zurückgezahlt werden. Einige Personen sind öffentlich bekannt geworden und so „gebrandmarkt“. Je nach Schwere der Strafe können Gefängnisstrafen auf bis zu 10 Jahre verhängt werden.