„Mit uns nicht zu machen“ Bundesländer lehnen die avisierten Steuersenkungen ab
Bedenken gegen die von der Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen äußerten die unionsregierten Länder, sie bemängeln dass sie darüber im Vorfeld nicht informiert worden wären. Nach dem Bekannt wurde das Angela Merkel dem FDP Vorsitzenden Phillip Rössler grünes Licht für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung gegeben habe, formiert sich auch innerhalb der Union der Widerstand. Die Kritik von CDU-Politikern kam gleich aus mehreren Bundesländern. Es gebe aufgrund der immer noch sehr angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt mokierte dass die Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, bemerkte Haseloff in der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Forderungen nach weitergehenden Entlastungsschritten für Steuerzahler werden allerdings nun innerhalb der CSU ausgesprochen. Ministerpräsident Haseloff sprach sich im Einklang mit weiteren Ministerpräsidenten gegen eine Steuersenkung in Milliardenhöhe aus. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, äußerte Haseloff. Auch die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus dem Bundesland Thüringen gab sich ablehnend. „Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen“, bemerkte sie am Mittwochabend in Dresden. Frau Lieberknecht erwiderte auf die Frage nach dem möglichen Motiv für die Ankündigung: „Es gibt eine Berliner Eigendynamik.“ Sie verstehe weder noch den Zeitpunkt und auch nicht den Inhalt dieser Debatte zudem zweifle sie an deren Sinn und Notwendigkeit.
Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro zu beschließen. Offiziell verkündet werden soll die angestrebte Entlastung von Bürgern und Firmen voraussichtlich Anfang Juli, hieß es aus Koalitionskreisen. Vor allem will man eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen erreichen. Dies wäre möglich durch eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer. Die „kalte Progression“ ist so etwas wie eine heimliche Steuererhöhung bei der Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt werden.
Die CSU rechnet damit das die Steuerentlastungen hauptsächlich den mittlerer Einkommen zu gute kommen würden. Schon bald solle erörtert werden, ob die neuen Regelungen bereits zum 1. Januar 2012 oder erst ein Jahr später in Kraft treten können. Die Union wie auch die FDP benötigen aber dazu die Zustimmung der Länder, diese protestieren heftig, weil sie durch die geplanten Steuersenkungen finanzielle Belastungen auf sich zukommen sehen. Die SPD, die Grüne und die Linke warnten bedingt durch die Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.
Karl-Josef Laumann der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, sieht derzeit auch keinen Spielraum. „Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder. Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen“, bemerkte Laumann in den „Ruhr Nachrichten“. „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch“. Absoluten Vorrang habe das Ziel die Schulden zu bremsen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete dagegen die Steuerpläne der Bundesregierung als noch nicht ausreichend. „Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten. Ein Teil davon ist bereits erfüllt. Ein anderer steht noch aus“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen muss weiter erfolgen. Deswegen erwarte ich eine baldige Einigung mit dem Koalitionspartner.“ Auch der Ministerpräsident von Hessen Volker Bouffier gibt sich prinzipiell offen für Steuersenkungen. Es sei zwar oberste Priorität, die Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Gleichzeitig sprach er sich aber für die Abfederung der kalten Progression aus.
QUELLE (dpa, n24)