Steuersenkung zugesagt, die Kanzlerin informierte den Bundesparteivorsitzenden der FDP Phillip Rössler.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der FDP nach einem Zeitungsbericht Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. In einem vertraulichen Gespräch habe Sie dem Parteichef der FDP Philipp Rösler vor wenigen Tagen versichert, die FDP-Forderung bezüglich der Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umzusetzen zu wollen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ („FTD“/Mittwoch). Die Steuerzahler sollen so um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab bereits am Montag bekannt, dass mögliche Steuererleichterungen sehr wahrscheinlich schon beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein könnten. Um den Schuldenabbau voranzutreiben würden sich auch „Spielräume eröffnen, um (…) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben“, sagte er, allerdings ohne sich dabei zeitlich festzulegen. Eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer ist somit im Gespräch. Dieser Effekt ist Schuld daran, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.

Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte allerdings: „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat.“ „Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt“, teilte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) mit. „Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.“

Vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP wird eine Steuerreform bereits seit langem gefordert. Zunächst benötigt die Regierung dazu die Zustimmung des Bundesrats – und muss deshalb einen Kompromiss mit der SPD und den Grünen suchen. Dies dürfte schwierig werden da sich nach Angaben der „FTD“ einige führende Sozialdemokraten bereits höchst reserviert zeigen.

Unterstütz werden die Forderungen nach Steuersenkungen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden“, äußerte der Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) geneüber. Gerade die unterer und mittleren Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. „Hier sind Korrekturen überfällig.“ Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.

Quelle: dpa, www.haufe.de