Der Bundesfinanzminister sieht keine Chance für eine Steuerreform.

Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte allen Forderungen nach einer Steuerreform eine Absage. Der Abbau der Staatsverschuldung habe aktuell die höhere Priorität, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. Erst wenn sich dazu wieder Spielräume ergeben könnte über Steuersenkungen gesprochen werden, „aber solange wir diese Spielräume noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun“.
Auch zu der in diesem Zusammenhang von der Koalition geplanten Reform der Mehrwertsteuer äußerte sich der Bundesfinanzminister skeptisch: „Wenn wir da nicht eine große Reform zustande bringen, sollten wir lieber ganz die Finger davon lassen.“

Neben der angespannten Haushaltslage verwies der Minister auch auf die fehlende Koalitionsmehrheit im Bundesrat. „Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen“, sagte Schäuble. „Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da.“ Nach den Erfahrungen im Vermittlungsverfahren bei der Hartz-IV-Reform müsse die schwarz-gelbe Koalition „sehr genau abwägen, welche zustimmungspflichtigen Gesetze wir auf den Weg bringen“.

QUELLE: afp